das baugerüst 3/17

Gerechtigkeit?

 

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Wolfgang Noack: Die Unnormalität

Es muss schlecht stehen um die Gerechtigkeit. Alle debattieren dieses Thema und meinen doch etwas anderes. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten predigt nicht gerade sehr konkret den Weg in eine gerechtere Gesellschaft, während die Union kontert: „Vollbeschäftigung“ ist viel besser als „Gerechtigkeit“. „Wer das Wort Gerechtigkeit in den Mund nimmt“, schreibt die Schriftstellerin Jagoda Marinic in einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung, „sollte versuchen, die Ungerechtigkeit scharf zu umreißen, bis die Unnormalität, die wir derzeit die Normalität nennen, sichtbar wird.“

Die Unnormalität. Für das Jahr 2021 prognostiziert der Global Wealth Report werde mehr als die Hälfte des Weltvermögens in den Händen von Millionärshaushalten festgesetzt sein. Etwas konkreter? Bitte: Die Deutschen vererben 400 Milliarden Euro im Jahr (der Bundeshaushalt hat 2017 eine Höhe von 329,1 Mrd Euro). Beim Erben zeigt sich, wie ernst es eine Gesellschaft mit Gerechtigkeit meint, da der Staat mit der Erbschaftssteuer Ungerechtigkeiten ausgleichen könnte. Hohe Freibeträge verhindern dies aber. Ein anderes Beispiel: Der Vorstandschef der Deutschen Post verdient am Tag soviel, wie ein Zusteller das ganze Jahr über. „Die Unnormalität, die wir derzeit die Normalität nennen“.

Oder der gerade zu Ende gegangene G20-Gipfel, der sich - aus Angst vor weiteren Migrationsbewegungen - der Situation in Afrika zuwenden wollte und doch nur die Struktur der ungerechten Handelsbeziehungen unangetastet ließ. „Unsichtbare Zäune“ im Mittelmeer sollen jetzt die Lösung bringen. Passend zur Tagung veröffentlicht Entwicklungshilfeminister Gerd Müller ein Buch mit dem Titel „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“. „Sie schuften für 50 Cent am Tag, damit wir unseren Kaffee und unsere Schokolade genießen können“, schreibt Müller dort, „und sollen selbst zurückbleiben in Armut, ohne gerechten Anteil am Wohlstand der anderen?“ Recht hat er! Und weiter?

Wie aber wird Gerechtigkeit? Ach, wenn wir nicht schon alles wüssten, und diese „Unnormalität, die wir derzeit die Normalität nennen“ nicht immer wieder verdrängen würden: Die ungleichen und damit ungerechten Bildungschancen für Kinder aus armen und wohlhabenden Familien, die ungleiche Vermögensverteilung, die Bereitschaft skandalöse Produktionsbedingungen zu akzeptieren und Kleidung, Schokolade oder Kaffee billig zu kaufen. Oder sehenden Auges in die Klimakatastrophe zu rennen, die dann Menschen in vielen Ländern Afrikas die Lebensgrundlage rauben wird (wir nennen sie dann Wirtschaftsflüchtlinge).
„Das Empfinden für Gerechtigkeit oder für die Verletzung dessen, was als gerecht oder moralisch richtig gilt, ist bei Kindern schon früh entwickelt“, schreibt die Hamburger Erziehungswissenschaftlerin Kerstin Michalik in ihrem Beitrag „Das ist gemein ...“. Irgendwann muss diese frühe Einsicht auf der Strecke bleiben und die „Geiz-ist-geil-Mentalität“ setzt sich durch. „Mein Haus, mein Auto, mein Boot“. „Unterm Strich zähl´ ich“, beides Botschaften von Geldinstituten. Nun darf Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden, bei der alle wie auf einer nordkoreanischem Fashion-Week zum Verwechseln ähnlich herum laufen. Aber es ist schon interessant, warum eine Werbekampagne, die auf den eigenen Vorteil abzielt und den Geiz als erstrebenswertes Ziel postuliert sich so nachhaltig in den Köpfen festsetzt. Warum ist eigentlich Gerechtigkeit nicht geil? Warum lässt sich für den eigenen Vorteil mit Erfolg emotional werben, wer aber Gerechtigkeit anmahnt, setzt sich schnell dem Vorwurf einer „Neid-Debatte“ aus. Die Veröffentlichungen der „Panama Papers“ im vergangenen Jahr, mit denen Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und die Steuermoral der Reichen aufgedeckt wurden, führte ja nicht gerade zu vorrevolutionären Zuständen. Es ist halt so.

Wer gegen den G 20-Gipfel demonstriert, „ist irgendwie verdächtig, geduldet halt, stört den Ablauf mit irrelevantem Einspruch“ (Matthias Drobinski in der SZ). Und Christoph Butterwegge analysiert im baugerüst-Gespräch die derzeitige Situation als „postmodernes Mittelalter“, als eine „Form des Feudalismus“, weil „hyperreiche Unternehmerfamilien und Finanzmarktakteure“  heute den „größten Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben“.

Wo ist Raum für den zornigen Protest? So wenige sind es ja gar nicht, die da mitmachen würden: Oxfam, BUND, greenpeace, Kirchen, Gewerkschaften, die Evangelische Jugend (mit dem Ökumenischen Sozialwort der Jugend. s.S. 44). Nur muss der Protest zorniger, klarer, fordernder werden. Nicht alle, die scheinbar auch für soziale Gerechtigkeit sind, meinen das Gleiche. Konflikte werden da nicht ausbleiben.

„Adalet“ ist türkisch und heißt übersetzt Gerechtigkeit. Mit dem 68-Jährigen Kemal Kılıçdaroğlu haben sich Zehntausende zu einem „Marsch der Gerechtigkeit“ von Ankara nach Istanbul aufgemacht. Es erinnert etwas an den langen Marsch von Gandhi 1930 bei dem er und seine Anhänger mit zivilem Ungehorsam ein Zeichen setzten.

Der „Unnormalität, die wir derzeit die Normalität nennen“ lässt sich nur mit zivilem Ungehorsam begegnen. 

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Michael Haspel: Ist die Welt ungerecht?

In meiner aktiven Zeit in der evangelischen Jugend gab es in einer Arbeitshilfe folgenden Vorschlag: Der/die GruppenleiterIn lädt die Jugendlichen zum nächsten Gruppentreffen zu einem Abendessen ein. Ohne weitere Begründung bekommen dann die einen ein festliches Essen serviert, andere, willkürlich ausgewählt, bekommen ein kleines Schälchen Reis.

Ganz schnell entsteht zuerst Genöhle, das dann in den Gerechtigkeits-Code übersetzt wird: Das sei ungerecht, weil die einen ungleich und schlechter behandelt würden. Ich weiß nicht, ob ich das heute noch einmal machen würde; aber damals führte uns das – ohne dass ich das damals so hätte formulieren können – in den Kernbereich der Gerechtigkeitsdebatte: Es geht um Ungleichheit und Benachteiligung. Und letztlich lässt sich dies in gegenwärtig immer wieder strittige Gerechtigkeitsfragen übersetzen.

Ist es gerecht?

Ist es gerecht, dass ein Krankenpfleger viel weniger verdient als eine Ärztin? Ist es gerecht, dass ein Pop- oder Sportstar ein Vielfaches dessen verdient, was jemand mit großer Verantwortung und Belastung im Beruf bekommt? Ist es gerecht, dass Menschen im globalen Süden für einen Hungerlohn in Fabriken oder auf Plantagen arbeiten und Menschen im globalen Norden billige Nahrungsmittel und Textilien kaufen können? Ist es gerecht, dass Kinder aus bildungsfernen Familien weniger Bildungschancen haben als solche, deren Eltern selbst schon eine gute (Aus-)Bildung haben? Ist es gerecht, dass Mädchen die besseren Abiturnoten haben als Jungs? Ist es gerecht, dass Männer in Führungspositionen mehr vertreten sind als Frauen? Ist es gerecht, dass die Menschen des globalen Südens nicht in die Länder des globalen Nordens einwandern dürfen? Ist es eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Menschen mit mehr finanziellen Ressourcen sich bessere AnwältInnen leisten können und deshalb geringer bestraft werden als andere?Zum einen wird man jedenfalls auf einige Fragen ganz unterschiedliche Antworten bekommen, wenn man verschiedene Menschen befragt. Zum anderen wird man aber auch ganz unterschiedliche Argumente und Kriterien zu hören bekommen, wenn man genauer nach Begründungen für die „gefühlte“ Un/Gerechtigkeit fragt.
Dann kann man feststellen, dass – ganz unabhängig davon, was man als un/gerecht empfindet und wie man jeweils argumentiert - auch ganz unterschiedliche Bereiche berührt sind.

Die klassischen Theorien der Gerechtigkeit, etwa bei Aristoteles und seinen Nachfolgern, beziehen sich auf Tausch und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen. Die Tauschgerechtigkeit umfasst demnach vor allem Beziehungen zwischen Individuen. Das kann man auf das Verhältnis von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen übertragen. Wird für eine bestimmte Leistung ein gerechter Lohn bezahlt? So könnte man also die Frage nach dem Einkommen von Pflegepersonal und ÄrztInnen unter dem Gesichtspunkt der Tauschgerechtigkeit betrachten. Bekommt jede und jeder für seine bzw. ihre Leistungen einen angemessenen Lohn?

Bei der Verteilungsgerechtigkeit ist in den klassischen Gerechtigkeitskonzepten noch nicht der moderne Sozialstaat im Blick, aber es geht um gesellschaftliches bzw. staatliches Handeln. Es ging in der griechischen Polis, die der soziale Kontext für diese Überlegungen war, darum, ob öffentliche Ämter und Ehrenbezeugungen gerecht verteilt werden, was hinsichtlich der häufigen militärischen Unternehmungen eine besondere Bedeutung hatte (Sklaven und Frauen waren also von vorneherein ausgeschlossen).Diese Kategorien haben über lange Zeit das abendländische Denken über Gerechtigkeit geprägt. Die Frage ist nun, ob sie denn für den heutigen, durch zunehmende Globalisierung geprägten gesellschaftlichen Rahmen noch angemessen sind.

Man könnte ja auch die Entlohnung des medizinischen Personals als Frage der Verteilungsgerechtigkeit betrachten. Der Träger des Krankenhauses hat bestimmte Einkünfte, die er für Personalkosten ausgeben kann. Wer davon wieviel bekommt, hängt von vielen Faktoren ab. Ist das Ergebnis dann aber gerecht, wenn die Arzt_innen einfach eine bessere Verhandlungsbasis haben, weil sie hoch qualifiziert und spezialisiert und deshalb nicht so leicht zu ersetzen sind? Mit dieser Problemstellung ist das berührt, was im modernen Wohlfahrtsstaat als soziale Gerechtigkeit bezeichnet wird. Damit ist aber etwas intendiert, was den Rahmen der klassischen Theorien überschreitet – und das zugleich in der Moderne erst denkbar wird.

Diskurse zur Gerechtigkeit

War man bis in das Mittelalter wohl überwiegend davon ausgegangen, dass es eine unveränderliche gesellschaftliche Ordnung gäbe, - meist verbunden mit dem Gedanken, dass sie göttlich installiert sei – so wachsen mit der Aufklärung und den entstehenden ökonomischen und sozialen Theorien Vorstellungen, dass die gesellschaftlichen Bedingungen durchaus vom Menschen gemacht sind. Und dass die gesellschaftlichen Strukturen, etwa die Verteilung von Macht, Bildung und Geld über die Lebenschancen von Menschen jedenfalls mit-entscheiden (Marx und andere nannten dies Politische Ökonomie).An dieser Konstellation entfachen sich die klassisch-modernen Diskurse zur Gerechtigkeit. Garantiert möglichst viel Freiheit für die Einzelnen am besten Gerechtigkeit oder möglichst viel staatlicher Ausgleich von Ungleichheit? Geht es darum Ergebnisgleichheit zu schaffen, also dass am Schluss alle das Gleiche haben, oder sollen vielmehr die Einzelnen strukturell in die Lage versetzt werden, an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen angemessen teilzuhaben (Befähigungs- oder Teilhabegerechtigkeit)? Im ersteren Fall würde sich eine Umverteilung über Steuern und Abgaben empfehlen, im zweiten dagegen eher (frühe) Unterstützung von Bildungsprozessen aller in je individuell unterschiedlicher Weise. Die Umsetzung dieser Gerechtigkeitsvorstellungen haben jeweils komplexe politische Konsequenzen, die mit zu bedenken sind. Zu viel Umverteilung und damit verbunden hohe Steuern und Abgaben können unter bestimmten Umständen zu höherer Arbeitslosigkeit führen – oder durch hohe Verschuldung zu Beeinträchtigung der Lebenschancen folgender Generationen (Generationengerechtigkeit).

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Kerstin Michalik: "Das ist gemein!" "Das ist unfair!" "Das ist ungerecht!"

„Das ist gemein“! „Das ist unfair“! „Das ist ungerecht!“ – In solchen Äußerungen von Kindern drückt sich eine spontane Empörung aus, hervorgerufen durch die Verletzung dessen, was doch klar und eindeutig zu sein scheint. Das Empfinden für Gerechtigkeit oder für die Verletzung dessen, was als „gerecht“ oder moralisch richtig gilt, ist bei Kindern schon früh entwickelt. Woher stammen solche Gerechtigkeits- und Moralempfindungen von Kindern? Wie entwickelt sich moralisches Verhalten von Kindern und wie kann man es fördern?
 „Gerechtigkeit“ ist ein schwieriger Begriff, der alles andere als eindeutig ist. Vor allem die Frage, wie Kinder zu gerechtem Handeln kommen, wie sich ein Sinn für Gerechtigkeit entfaltet, der sich nicht nur auf das bloße Wissen um gerechte Verhaltensweisen bezieht, sondern auch Haltungen und Verhaltensdispositionen bzw. moralische Motivation miteinschließt, ist nicht abschließend geklärt.


Was ist Gerechtigkeit? 
Begriffsklärungen


Gerechtigkeit ist eine moralische und politische Grundnorm, deren Kern letztlich die Frage der gerechten Verteilung ist, und zwar in einem sehr umfassenden Sinn. Gerechtigkeit kann sich auf Personen, auf einzelne Handlungen oder auf Handlungsnormen, auf gesellschaftliche Institutionen, Verteilungsprozeduren oder deren Resultate beziehen (vgl. Hastedt 1994, 199f.;  Ladwig 2011, 23f.). In der Antike, in der Philosophie Platons,  gehörte die Gerechtigkeit neben der Weisheit, der Tapferkeit und der Besonnenheit bzw. Bescheidenheit zu den vier Kardinaltugenden und hatte inmitten dieser eine ganz besondere Stellung, sie war die höchste aller Tugenden (vgl. Höffe 2015, 20). In der Antike und auch noch im Mittelalter wurde Gerechtigkeit primär als eine Eigenschaft von Personen aufgefasst (vgl. Horn/Scarano 2002, 10f.). Nach Platon ist Gerechtigkeit nicht nur ein allgemeines soziales Ordnungsprinzip, sondern auch für die Ordnung der Seele verantwortlich (vgl. ebenda 21). Die  Gerechtigkeit der Individuen und die Gerechtigkeit des Gemeinwesens stehen in einem Zusammenhang, indem ein gerechtes Gemeinwesen nur möglich ist, wenn in ihm von Vernunft und Gerechtigkeitssinn geprägte Bürger herrschen (vgl. ebenda 21f.).
Gerechtigkeit kann einerseits als persönliche Tugend oder Gesinnung begriffen werden, andererseits - und dies ist der Schwerpunkt der modernen Debatten - als ein normatives Prinzip, als ein Maßstab zur Beurteilung von menschlichen Handlungen und normativen Setzungen, die das soziale Miteinander der Menschen betreffen. Hier geht es um Regeln und Gesetze, soziale Institutionen, politische Zustände, Wirtschaftssysteme und Gesellschaftsordnungen und die damit verbundenen leitenden Handlungsnormen. Unter den verschiedenen Theorien der Gerechtigkeit hat Aristoteles das Nachdenken über diese Form der Gerechtigkeit am nachhaltigsten beeinflusst.
Aristoteles setzte neben die allgemeine Gerechtigkeit als eine Tugend (justitia universalis) eine besondere Gerechtigkeit (justitia particularis). In Abgrenzung zu Platon verstand Aristoteles Gerechtigkeit primär als eine intersubjektive Tugend und machte in der Nikomachischen Ethik das Gleichheitsprinzip zum zentralen Problem der Gerechtigkeit. Bedarf Gerechtigkeit der strikten Gleichheit oder gilt es Unterschiede zu machen, die sich aus der Verschiedenheit, den unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen der Menschen ergeben? Da die unterschiedslos verfahrende „blinde Gleichheit“ keinesfalls immer gerecht ist, unterscheidet Aristoteles zwei verschiedene Arten von Gerechtigkeit: die verteilende oder Verteilungsgerechtigkeit (justitia distributiva) und die ausgleichende oder Tauschgerechtigkeit (justitia commutativa) (vgl. Ladwig 2011, 60f.; Höffe 2015, 22ff.)
Die Verteilungsgerechtigkeit, bezogen auf die gemeinschaftliche Zuteilung von Gütern, Hilfen und Belastungen, Rechten und Pflichten ist als eine „verhältnismäßige“ Gleichheit gedacht, bei der die individuellen Umstände des einzelnen eine Rolle spielen. Sie lässt folglich Ungleichheiten zu. Die ausgleichende oder Tauschgerechtigkeit hingegen richtet sich auf die Gleichwertigkeit im Austausch von Gütern und Leistungen, von Schaden und Schadenersatz oder Unrecht und  Strafe und geht daher von einer unterschiedslosen Gleichheit der Individuen aus.
Die von Aristoteles getroffene Unterscheidung verschiedener Formen von Gerechtigkeit hat ihre Gültigkeit bis in die Gegenwart behalten. Die gegenwärtige Diskussion um Gerechtigkeit hat jedoch eine bedeutsame Erweiterung erfahren durch das Problem der globalen Gerechtigkeit, die sich aus einer konsequenten Anwendung der Menschenrechte ergibt.  Hier geht es um die Frage, ob wir über menschenrechtliche Humanitätsverpflichtungen hinaus auch staatenübergreifende Pflichten verteilender Gerechtigkeit haben, konkret, ob wir dazu verpflichtet sind, für die Benachteiligungen der Menschen in anderen Ländern oder Erdteilen einen Ausgleich zu schaffen (Ladwig 215ff.).

Wie entsteht Gerechtigkeitssinn? Gerechtigkeit und Bildung

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Eva-Maria Reinwald: Menschenwürde in einer globalisierten Welt

Wie kann Weltwirtschaft gerechter werden?

Wirtschaft soll dem Menschen dienen, soll zu einem Leben in Würde beitragen, soll Arbeit fair entlohnen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Mit dieser Überzeugung engagieren sich Menschen weltweit für gerechtere und menschenwürdigere Wirtschaftsbeziehungen – oft auch aus ihrer Glaubensmotivation heraus.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass z.B. Beschäftige, die unsere Kleidung oder Schuhe produzieren, von ihrem Einkommen ihre Familie ernähren können, dass ihre Gesundheit am Arbeitsplatz geschützt wird und sie sich ohne Angst gewerkschaftlich organisieren können. Oder dass für den Ab- und Anbau von Rohstoffen Menschen nicht von ihrem Land vertrieben oder durch Umweltzerstörung ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Zahlreiche Berichte aus Fabriken, Minen oder Plantagen weltweit jedoch belegen das Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme sondern haben System unter den Bedingungen des harten Wettbewerbs unserer globalisierten Wirtschaft.
Im Folgenden ein Beispiel aus der Textil- und Bekleidungsindustrie aus den Recherchen des SÜDWIND-Instituts für Ökonomie und Ökumene.

Harte Arbeit für weiche Fasern

Unzählige Menschen rund um den Globus wirken mit an der Fertigung von Kleidung für den Weltmarkt. Während die Bekleidungsindustrie durch Auslagerung der arbeitsintensiven Prozesse in Länder mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards ihre Gewinne steigert, bleiben die Rechte der Beschäftigten meist auf der Strecke. Mit rasch wechselnden Kollektionen und engen Zeit- und Preisvorgaben üben Markenunternehmen Druck auf ihre Zulieferer aus, den diese an ihre Beschäftigen und vorgelagerte Zulieferer weitergeben. Missstände sind dabei nicht nur bei den NäherInnen der Kleidung zu finden, sondern in der gesamten Lieferkette:
Gemeinsam mit einer indischen Partnerorganisation nahm SÜDWIND z.B. die Arbeitsbedingungen in den Entkernungsfabriken im indischen Bundesstaat Gujarat, einer zentralen Anbauregion für Baumwolle, in den Blick: Bevor geerntete Baumwolle weiter verarbeitet werden kann, muss diese in Maschinen entkernt werden. Die Entkernungsfabriken produzieren nur wenige Monate im Jahr. Die SaisonarbeiterInnen, die zum Teil aus weit entfernten Bundesstaaten kommen, haben keinen schriftlichen Vertrag und wohnen zu mehreren Personen in bescheidenen Räumen. Die anstrengende Arbeit führen sie in der Regel in 12-Stunden-Schichten aus und verdienen dabei weniger als der gesetzliche Mindestlohn vorschreibt. Ruhetage sind nicht die Regel und werden auch nicht bezahlt. Es mangelt zudem an Maßnahmen zur Sicherheit am Arbeitsplatz und am Zugang zu Toiletten, so dass ArbeiterInnen ihre Notdurft im Freien verrichten müssen. Für die weichen Fasern unserer Kleidung leisten die Beschäftigten harte Arbeit, während ihre Rechte mit Füßen getreten werden. 

Sind Siegel eine Lösung?

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"Menschen motivieren, sich gegen soziale Ungerechtigkeit zu wehren"

Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge über Gerechtigkeit, die Probleme mit der Solidarität, den neuen Feudalismus und wie man mit Brecht doch noch etwas bewegen kann.

baugerüst: Lange ist in Deutschland nicht mehr so viel über Gerechtigkeit gesprochen worden wie derzeit. Ist die Gerechtigkeit ein Modethema geworden?

Butterwegge: Das würde ich nicht sagen. Die soziale Zerklüftung der Gesellschaft ist jedoch mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es sich aufdrängt, Ungleichheit und damit verbunden Gerechtigkeit zu thematisieren.

baugerüst: Warum gerade jetzt?

Butterwegge: Das Thema findet durch den Bundestagswahlkampf mehr öffentliche Beachtung. Begonnen hat die neuere Debatte darüber aber 2005 mit dem Inkrafttreten von Hartz IV. Dieses Gesetzespaket führte dazu, dass die Gesellschaft stärker auseinanderdriftete und sich in Arm und Reich spaltete.

baugerüst: Was unterscheidet Gerechtigkeit von sozialer Gerechtigkeit?

Butterwegge: Soziale Gerechtigkeit ist jene, die den sozialökonomischen Status und die gesellschaftliche Stellung der Mitglieder unterschiedlicher Bevölkerungsschichten betrifft. Es gibt noch andere Wirkungsebenen von Gerechtigkeit, etwa die der Geschlechter, von Ethnien, Religionsgemeinschaften oder Minderheiten, die schlecht behandelt oder diskriminiert werden. Bei der sozialen Gerechtigkeit geht es um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und um den Lebensstandard großer Bevölkerungsgruppen.

baugerüst: Lässt sich soziale Gerechtigkeit überhaupt nationalstaatlich betrachten, oder muss nicht der Kontext einer globalen Gerechtigkeit einbezogen werden?

Butterwegge: Entwicklungsprozesse, die bei uns zu sozialen und politischen Verwerfungen führen, sind meist auch im globalen Maßstab wirksam. Von daher muss man Gerechtigkeit heute natürlich in einen globalen Rahmen stellen. Trotzdem ist Sozialpolitik fast ausschließlich im nationalstaatlichen Rahmen geregelt, also nicht einmal auf der EU-Ebene verankert.

baugerüst: Die Agenda 2010 delegierte die soziale Gerechtigkeit an den Markt. Ich-AGs und Start-up-Initiativen wurden gefördert, jede und jeder sollte etwas aus sich machen und die eigene Person optimieren. Solidarität war eher was für die „Loser“ in den Gewerkschaften.

Butterwegge: Ja, die Grundidee lautete: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. Seinerzeit zogen sich Staat und Gesellschaft aus der Verantwortung für sozial Benachteiligte zurück.

baugerüst: Das war dem neoliberalen Zeitgeist geschuldet.

Butterwegge: Der ist bis heute ausgesprochen wirkmächtig. Erst kürzlich haben Bundestag und -rat die Möglichkeit zur Privatisierung von Autobahnen und zum Bau von Schulen in öffentlich-privaten Partnerschaften geschaffen. Auch soll die betriebliche wie zuvor mit der Riester-Rente auch schon die private Altersvorsorge vom Staat subventioniert und noch stärker als bisher von Finanzmarktakteuren organisiert werden.

baugerüst: Ist der Begriff der Solidarität lange Zeit diskreditiert worden?

Butterwegge: Die neoliberale Propaganda hat es geschafft, den Solidaritätsbegriff als überholt, altmodisch und anachronistisch hinzustellen, genauso wie den Sozialstaat. In Wirklichkeit sind die Menschen im Rahmen der Globalisierung und der Digitalisierung eher noch mehr als früher auf Solidarität angewiesen. Gerade in einer Zeit, in der die Arbeitnehmer beruflich flexibel und geografisch mobil sein sollen, müssen sie mitsamt ihren Familien gegen Standardlebensrisiken, also Unfälle, schwere Krankheiten, Pflegebedürftigkeit, Erwerbslosigkeit und Altersarmut abgesichert werden.

baugerüst: Warum wird die Haltung der Solidarität so diffamiert? In den USA wollen gesunde Menschen nicht für die Krankheit anderer bezahlen und lehnen das Gesundheitssystem Obama-care ab. Hierzulande schaffen Versicherungen mehr Individualität durch immer mehr Risikoklassen und untergraben das Prinzip „Einer für alle, alle für einen“. Warum hat die Solidarität keinen guten Klang mehr?Butterwegge: In einer Gesellschaft, die unter dem Einfluss des Neoliberalismus immer stärker ökonomisiert und kommerzialisiert wurde, zählen Eigennutz und Egoismus mehr als früher. Jeder strebt danach, möglichst billig an Produkte und Dienstleistungen zu kommen, und alles muss sich Konkurrenz-, Effizienz- und Leistungsgesetzen unterwerfen.baugerüst: Das bedeutet dann das Ende der Solidarität?

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Ulrike Bruinigs: "Damit die Welt zusammenhält"

Gemeinsames Sozialwort von aej (Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Jugend in Deutschland) und BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend)

Vor beinahe zwanzig Jahren haben sich die beiden großen Kirchen in Deutschland zur sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland mit einem Sozialwort geäußert. Angesichts der Herausforderungen Ende der 90er Jahre wollten sie ihre Einsichten auf dem Hintergrund des christlichen Glaubens in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ wurde auch in der Evangelischen und Katholischen Jugend ausführlich rezipiert und besprochen. Gerechtigkeit war in diesem Papier eine der grundlegenden ethischen Perspektiven, die Christinnen und Christen in ihrem Denken und Handeln leiten. Daneben standen das Doppelgebot der Liebe  („Liebe Gott und deine Nächsten wie dich selbst“), die Option für die Schwachen, die Solidarität und die Nachhaltigkeit.
Auch 2014 taucht der Begriff der Gerechtigkeit wieder im Titel der Schrift auf, mit der sich die katholische Bischofskonferenz und der Rat der EKD erneut äußern. Mit ihrem gemeinsamen Text wollen sie eine Diskussion über die „Erneuerung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“ (1) anstoßen. Ziel dieser Diskussion, so impliziert der Titel der Schrift, ist eine gerechte Gesellschaft.

In diese Diskussion um die gerechte Gesellschaft mischt sich nun die Initiative von Evangelischer und Katholischer Jugend in Deutschland ein. 2014 beschließen die Mitgliederversammlung der aej und der Hauptausschuss des BDKJ, mit einer gemeinsam eingesetzten Arbeitsgruppe  einen Erarbeitungsprozess zu beginnen, in dem die Lebensperspektiven der jungen Generation in unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft  in einem offenen Beteiligungsprozess junger Menschen aus beiden Jugendverbänden  zusammengetragen wird. Ende 2016 beschließen  sie dann ein Papier, das auch für das Bundestagswahljahr 2017 Themen zusammenstellt und Forderungen formuliert, die als zentralen Hintergrund den Gedanken der Teilhabe und der Gerechtigkeit in sich tragen. Er zieht sich durch alle Themenfelder, die als einzelne „Welten“  in Kapiteln behandelt werden. Dabei ist die Auswahl der Kapitel als Versuch zu verstehen,  Themen übersichtlich zu bündeln, die gleichzeitig  viele Überlappungen und Schnittmengen haben und auch als Querschnittsthemen denkbar gewesen wären.

Die Welt gestalten

„Lebenswelt gestalten“ wird mit Teilhabe und Freiheit als zentralen Werten im ersten Kapitel ausgeführt, mit Forderungen nach Erweiterung der Möglichkeiten politischer Beteiligung wie z.B. der Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre, nach guten Rahmenbedingungen für politische Selbstorganisation, nach Barrierefreiheit und Beseitigung von Armut.
In der „Welt der sozialen Gerechtigkeit“ geht es um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und eine gerechte Verteilung der Lasten und des Nutzens und um gerechte Steuern.

„Eine gemeinsame Welt“ nimmt die Auswirkungen der Globalisierung in den Blick und formuliert unsere Verantwortung darin. Forderungen beziehen sich auf menschengerechte Regelungen rund um Flucht und Migration, europapolitische Aspekte, Schritte zu einer gerechten Weltwirtschaft und zu einer weltweiten Friedensordnung.

Im Kapitel „Umwelt“ wird eine grundlegende Änderung der Einstellung zu unserer Welt gefordert, die umweltbewusstes Handeln nicht mehr als Option sondern als Leitmaxime versteht. Daraus werden politische Schritte abgeleitet, die zu in solchem Sinne veränderten Rahmenbedingungen führen.

In der „Bildungswelt“ leiten  Teilhabe und Gerechtigkeit die ausgeführten Gedanken. Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungsangeboten soll in beiden Bereichen der Bildung verbreitet sein, im formalen Bereich genauso wie im nonformalen Bereich. Mehr Freiraum für Partizipation von Schüler*innen und jungen Menschen an den Angeboten werden gefordert.

Die „Arbeitswelt“ wird ebenfalls als Teil des gesellschaftlichen Lebens und Engagements von Menschen gesehen. Hieraus ergeben sich ein Wertewandel für die Bewertung von Arbeit und Forderungen nach Rahmenbedingungen, die Menschen gerecht entlohnen und ihnen ermöglichen, sich in ganzheitlicher Weise gesellschaftlich einzubringen. Auch die globale Verantwortung für Arbeitsbedingungen durch weltweiten Handel wird thematisiert.
Neben den erwartbaren Überschriften gibt es auch den Blick auf die moderne Welt und ihre „digitalen Welten“, die die Rahmenbedingungen des individuellen Lebens und des Zusammenlebens in  wachsendem Maß prägen und stetig weiter verändern. Die Möglichkeiten der Teilhabe von Menschen werden als Chance gesehen, die Freiheit des Mediums als Herausforderung. Regeln, die in der analogen Welt gelten, müssen auch im Netz ihren Wert behalten.

Kulturelle, religiöse, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie die Vielfalt der Lebensformen wird in „Welt der Vielfalt“ thematisiert. Auch hier geht es in erster Linie um Grundsätze der Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diskriminierung soll beseitigt, Gleichstellung ermöglicht werden.

Wie weit ist es her mit Gerechtigkeit und Teilhabe?

Was bedeuten all die Erkenntnisse und Forderungen nun für die Evangelische Jugend?
Wie inklusiv sind unsere Angebote und Strukturen, und wo begegnen wir den „Anderen“, die nicht zu uns gehören und die uns zunächst fremd sind?
Die Herausforderungen unserer Welt stellen sich nicht allein in der Gesellschaft und der globalen Vernetzung, sondern auch im Jugendverband und seinen Untergliederungen. Wir finden auch hier Unterschiedlichkeit und Diversität vor, es bestehen unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen und Chancen.
Die Botschaft, die in der Evangelischen Jugend trägt, ist gleichzeitig eine Botschaft der Gerechtigkeit: Gott will Leben und rettet Leben. Jesus Christus und was er vertritt machen nicht Halt an den Grenzen von Ländern, Kulturen oder Ethnien. Auch nicht der soziale Status und selbst nicht ihre Vergehen hindern Jesus daran, sich Menschen zuzuwenden, ihnen Teil zu geben an der Gemeinschaft und sie zum guten Leben zu führen.
Wie weit können wir nun diese Angebote Gottes und diese Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Liebe auch im realen Leben und in den Zwängen der Welt aufleben lassen?

Darum gilt es sich zu streiten. Anregungen hierfür liefert das Sozialwort in rauen Mengen. Auch in der Evangelischen Jugend finden sich Überzeugungen, die Gerechtigkeit eben auch an Zugangsvoraussetzungen fest machen. Wer aus anderen Ländern zu uns kommt, hat erst einmal nicht die gleichen Rechte wie ich in dieser Gesellschaft, heißt das dann. Andere unterstützen das Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnortes und ein Auskommen, wo immer man ankommt, aufgrund ihres christlichen Glaubens. In Einzelfragen gibt es noch sehr viel mehr auseinandergehende Meinungen. Darum soll es gehen, wenn das Sozialwort ins Gespräch kommt! Es möchte anregen, eigene Meinungen zu bilden, sie zu diskutieren und auszutauschen. In manchen Fragen gibt es bereits Positionen der Evangelischen Jugend oder ihrer Untergliederungen. Lasst sie uns neu entdecken und uns erneut bewusst machen, und lasst uns dort, wo es noch nichts gibt und ein Konsens zu sehen ist, doch auch zu neuen Vereinbarungen und Meinungsäußerungen kommen!

Es könnte der Evangelischen Jugend nichts Besseres passieren, als wenn die Themen und Forderungen des Sozialwortes breit und gerne auch kontrovers diskutiert werden. Dazu will der Text anregen!
Politikerinnen und Politiker positionieren sich in diesem Jahr und im Wahlkampf mit den Inhalten der Programme ihrer Parteien und mit ihren eigenen Schwerpunkten. Das Sozialwort stellt hier eine Fülle an Material  zur Verfügung, um mit ihnen über unsere Fragen, Schwerpunkte und Ansichten ins Gespräch zu kommen. Jugendliche, die dieses Jahr selbst wählen können, können hierin für sich selbst eine Klärung für ihre Wahlentscheidung  finden. Diejenigen, die das Ganze von außen betrachten, sind meist nicht weniger interessiert und bilden sich auch ihre Meinung über das, was da im Kampf um Stimmen und Zustimmung verhandelt wird.

Jugendpolitische Bildung war von jeher ein Teil evangelischer Kinder- und Jugendarbeit. Es ist gerade in den Zeiten der Herausforderungen durch neue politische Konstellationen wichtig, dass wir dafür weiterhin einen Raum offen halten. Leben im Sinne Jesu und evangelische Kinder- und Jugendarbeit  gibt es nie unpolitisch.

Für die eigenen Angebote im Jugendverband benennt das Sozialwort mit seinem Programm daneben auch nach innen die Herausforderung, Ungerechtigkeiten wahrzunehmen und etwas gegen sie zu tun. Wo wirken Unterschiede zwischen Menschen ausgrenzend, wo teilen wir die Botschaft Jesu in Gemeinschaft, die nicht am Mainstream orientiert ist?
Unsere Welt driftet in vielen Bereichen immer weiter auseinander. Ökonomische Gesichtspunkte gewinnen häufig zu große Priorität. Solidarität zwischen Starken und Schwachen bröckelt. „Damit die Welt zusammen hält“ braucht es Gottes guten Geist und seine segnende Kraft. Daneben können wir Menschen in unserer unterschiedlichen Verantwortung ein gelingendes Zusammenleben mit befördern.

Das gemeinsame Sozialwort von aej und BDKJ ist eine Anregung, über solche Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten nachzudenken, zu diskutieren, zu streiten, und sich für gute Lösungen einzusetzen. Die Evangelische Jugend kann mit diesem Text in die Gesellschaft hinein wirken, und ihn nach innen in Kirche und Jugendverband zur eigenen Wertediskussion nutzen.
Gut, wenn er viel dazu genutzt wird!

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Autorinnen und Autoren

Ulrike Bruinings, Karlsruhe
Landesjugendpfarrein Baden

Michael Borger, Kaiserslautern
Referent Evangelische Jugend der Pfalz

Dr. Christoph Butterwege,
Köln
Professor für Politikwissenschaft

Dr. Wilfried Drews, Solingen
Dipl.-Pädagoge und Religionspädagoge

Michael Freitag, Hannover
Grundsatzreferent der aej

Dr. Anna Grebe, Berlin
Wissenschaftl. Referentin der Koordinationsstelle Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft

Dr. Michael Haspel, Neudietendorf
Professor, Leiter Evangelische Akademie Thüringen

Dr. Dieter Heidtmann, Karlsruhe
Pfarrer, Leiter KdA Baden

Dr. Johannes Lähnemann, Goslar
Professor em.

Dr. Kerstin Michalik, Hamburg
Professorin für Erzeihungswissenschaften

Eva-Maria Reinwald, Bonn
Politikwissenschaftlerin M.A.

Dr. Franz Segbers, Marburg
Professor em. für Sozialethik

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