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24.05.17, 24.05.17 - 14:12 Uhr Uhr

EJB lehnt den geplanten Gesetzesentwurf zum SGB VIII ab!

Die Evang. Jugend in Bayern (EJB) bittet alle bayerischen Vertreter/-innen im Bundestag, sich deutlich und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Gesetzesentwurf zum SGB VIII in der jetzt vorliegenden Fassung nicht verabschiedet wird. Besonders kritisiert die EJB den Entwurf zu § 48b im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG).

Die Änderung des Achten Sozialgesetzbuches soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und das Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Sowohl der Bayerische Jugendring (BJR) als auch der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) haben dazu eine Stellungnahme verabschiedet, in der sie sich entschieden gegen die vorgesehenen Änderungen wenden. Die Jugendverbände, so auch die Evang. Jugend in Bayern, sehen u.a. in der Aufnahme des neuen Paragrafen 48b in das SGB VIII ihre Arbeit gefährdet.

Die Evang. Jugend in Bayern befürwortet selbstverständlich die Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes und hat sich schon immer dafür eingesetzt.
Im Entwurf zum § 48b steht jedoch, dass alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Meldepflicht unterliegen, wie es bereits zum Beispiel für Kindertagesstätten gilt. Dies würde einen hohen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der nicht leistbar wäre, eine erhebliche Erschwernis ehrenamtlichen Engagements und die Verhinderung selbstorganisierter Jugendarbeit sowie die Zerstörung von Freiräumen junger Menschen.

Christina Frey-Scholz
Öffentlichkeitsarbeit
24. Mai 2017

Ausführliche Stellungnahme des BJR

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