Das darf nicht zur Normalität werden

EJB kritisiert geplantes „Zustrombegrenzungsgesetz“.

Die Evangelische Jugend in Bayern kritisiert die geplante Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“. CDU/CSU und FDP riskieren mit ihrer Kooperation mit rechtsextremen Kräften die Werte von Demokratie und Solidarität. Der Jugendverband fordert eine menschenwürdige Asylpolitik, die auf Integration und Nächstenliebe statt auf politische Alleingänge und Abschottung setzt.

Nürnberg, 30. Januar 2025. Die Evangelische Jugend in Bayern (EJB) reagiert entsetzt auf die Pläne von CDU/CSU und FDP, morgen im Deutschen Bundestag mit Unterstützung der AfD über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abzustimmen. Diese Entscheidung kommt nur wenige Tage nach dem Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Das widerspricht den christlichen Werten und demokratischen Grundsätzen des Jugendverbands.

„Dieser Schulterschluss erschreckt nicht nur, sondern gefährdet auch die Integrität unserer demokratischen Ordnung“, sagt EJB-Vorsitzender Malte Scholz. „Dieses Gesetzespaket diskriminiert und schottet ab, statt Solidarität und Integration zu fördern. Das darf in unserem Land nicht zur Normalität werden.“ Schließlich sollen durch das geplante Gesetz die illegale Migration begrenzt, der Familiennachzug gestoppt und Schutzsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden. „Diese Maßnahmen entfernen sich fundamental von christlichen Werten wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Unser Glaube zeigt seine Stärke, wenn wir uns gerade in Krisenzeiten für Schwache einsetzen. Wir dürfen niemanden an unseren Grenzen abweisen oder im Land diskriminieren“, so der Vorsitzende.

Bereits vor fünf Jahren beschloss der Landesjugendkonvent, sich für eine offene Kirche und Gesellschaft einzusetzen, die Menschen in Not bedingungslos hilft. „Kein Mensch ist illegal“, sagt Malte Scholz. Deshalb unterstützt der Jugendverband das Projekt United4Rescue zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer. „Das Leben und die Würde jedes Menschen stehen für uns an oberster Stelle. Wir brauchen eine Politik, die junge Menschen fördert, Familien zusammenführt und Integration ermöglicht – nicht eine Politik der Angst und Ausgrenzung.“

Aufruf zu europäischer Solidarität
Die EJB fordert von der Politik eine klare Position für ein vereintes Europa. „Die aktuellen nationalen Alleingänge und die Abschottung an den Grenzen nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Das widerspricht unserem Verständnis von Verantwortung für die Weltgemeinschaft“, sagt Malte Scholz. Stattdessen appelliert der Vorsitzende an die bayerischen Bundestagsabgeordneten, das Gesetzespaket morgen abzulehnen und sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kärften zu positionieren. Stattdessen sollen sie eine Politik des Zusammenhalts und der Gemeinschaft fördern.

Patrick Wolf, Referent für Kommunikation
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