Die Ehrenamtlichen der EJB kritisieren die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes

Mit Besorgnis betrachten die jungen Ehrenamtlichen des Landesjugendkonvents die geplanten Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Bereits im vergangenen Jahr hat sich die Evangelische Jugend zu dem am 01.08.2017 in Kraft getretenen „Gefährdergesetz“ geäußert und die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte mit dem zum Missbrauch einladenden Spielraum kritisiert. Die geplanten Veränderungen des Polizeiaufgabengesetzes bewegen sich nach Ansicht der Ehrenamtlichenvertretung erneut in dieselbe Richtung.

Die innere Sicherheit Bayerns ist ein schützenswertes Gut und die Ängste von Bürger_innen müssen wahrgenommen werden, heißt es in der Begründung. „Für uns ist es inakzeptabel, dass dies in besonders hohem Maße auf Kosten der persönlichen Freiheits- und Grundrechte passiert. Die geplante Gesetzesänderung erzeugt ein Klima der Unsicherheit und des Misstrauens“, sind die Ehrenamtlichen überzeugt. Als junge Generation möchten sie in einer Welt leben, in der die Regierung neue und effektive Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen findet - jedoch nicht um den Preis der Grundrechte.

„Die Veränderungen betreffen uns als junge Generation in besonderer Weise“, so der Landesjugendkonvent. Junge Menschen brauchen die Möglichkeit, sich eigenständig eine politische Meinung zu bilden, geplante Überwachungsmöglichkeiten behindern jedoch die politische Mitbestimmung. Da die Zukunft junger Menschen noch ungewiss ist, werden gerade sie aus Angst vor Stigmatisierung und einer daraus möglichen Einschränkung ihrer Zukunftschancen vor öffentlichen Meinungsäußerungen zurückschrecken. Eine Demokratie lebt aber von freien Meinungsbildungsprozessen, deswegen kann dies nicht Ziel der bayerischen Politik, insbesondere der Regierung sein

Die Ehrenamtlichen des Landesjugendkonvents sind überzeugt: „Es darf keine Befugnisse geben, die die Persönlichkeitsrechte eines Menschen ohne Ausübung einer Straftat derart beschneiden. Als junge Christ_innen möchten wir in einer Welt leben, in der die Nächstenliebe die Maxime gesellschaftlichen Handelns ist. Jeder Mensch, als Ebenbild Gottes, verdient Schutz vor unbegründeter Verdächtigung und Stigmatisierung

Christina Frey-Scholz, Öffentlichkeitsarbeit
Nürnberg, 14. Mai 2018

Der Landesjugendkonvent ist das Delegiertentreffen der Ehrenamtlichen aus den Dekanaten und Verbänden der Evang.-Luth. Kirche in Bayern. Derzeit engagieren sich fast 15.500 junge Ehrenamtliche in den evangelischen Kirchengemeinden, Dekanaten und Verbänden. Sie leiten Kinder- und Jugendgruppen, organisieren Freizeiten, helfen im Konficamp oder im Schülertreff, engagieren sich für Jugendgottesdienste und übernehmen Verantwortung in den Gremien der EJB.