Beschluss auf der ordentlichen Vollversammlung des Herbstkonventes der evangelischen Jugend Allgäu am 24.11.2024
Die Demokratie ist in Gefahr! Die Ampelkoalition ist im November zerbrochen und am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wir schauen mit Sorge auf diese anstehende Wahl, die nach 75 Jahren erfolgreicher Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland eine furchtbare Zäsur bedeuten könnte. Die Lage ist drastisch, das zeigt sowohl der Blick auf die weltpolitische Lage - etwa die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten - als auch auf die Radikalität der Forderungen von Rechtsextremen - beispielsweise die in Potsdam im November 2023 als “Remigration” bezeichneten Pläne zur massenhaften Deportation.
Das politische Klima ist, wie im Wahlkampf zur Europawahl 2024 deutlich wurde, sehr angeheizt und die Gewaltbereitschaft gestiegen.
Daher spricht sich die Evangelische Jugend im Allgäu in aller Deutlichkeit gegen rechtsextremistische Bestrebungen aus und bittet Demokrat:innen aller Religionen und Weltanschauungen dringendst, die “Alternative für Deutschland” als Gefahr für Deutschland, Europa und die Demokratie einzustufen1. Wie im Beschluss der Synode der Bayerischen Landeskirche vom Frühjahr 2024 klar benannt2, gehören “Menschenfeindlichkeit und völkischer Nationalismus [...] zu den Grundüberzeugungen der extremen Rechten, der heutigen AfD und ihrer Mitglieder. Solche Haltungen sind mit der Übernahme von Haupt- und Ehrenämtern in Kirche und Diakonie unvereinbar.” Und nicht nur mit kirchlichen Ämtern, sondern auch mit der Demokratie als solche sind derartige Ansichten unvereinbar.
Daher fordern wir politische Akteur:innen dazu auf, sich auf keinen Schulterschluss mit der “Alternative für Deutschland” und ähnlichen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen einzulassen. Darüber hinaus fordern wir, dass das längst überfällige Verbot der AfD ausgesprochen wird.
Wir appellieren an alle Demokrat:innen, ihre politische Stimme nicht der Menschenfeindlichkeit zu geben und sich laut gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Wir wünschen uns ein friedliches, demokratisches Deutschland und Europa und dass nie wieder der Faschismus in Deutschland zur Macht kommt.
Wie die AfD immer wieder zeigt, ist sie keine wirkliche Alternative. Egal ob in der Opposition oder in Regierungen, wie in mehreren Städten, versuchen Abgeordnete der Partei zum eigenen Vorteil und gegen die Demokratie zu handeln, während sie keine Lösungen für Probleme einbringen. Die politische Lage in Deutschland kann sich nicht bessern, wenn aus Trotz einer Partei, die unseren Staat an sich aushebeln will, Stimmen gegeben werden, genau das zu tun.
Schließlich bitten wir Gott um Beistand und Zuversicht, den anstehenden Wahlkampf ernst zu nehmen und für unsere Mitmenschen einzustehen. Wir bitten um den Heiligen Geist, dass uns Besonnenheit gegeben sei, den Frieden in der Gesellschaft zu wahren. Wir bitten darum, dass die Liebe Gottes uns alle angesichts dieser folgenschweren Entscheidung bewegt und wir sind überzeugt, dass das Evangelium Christi, die Botschaft der Hoffnung und Nächstenliebe, stärker ist als aller Hass.
1 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/presse mitteilung-2022-1-afd.html
2 https://www.bayern-evangelisch.de/erklaerung-gegen-rechts.php
