Grundsatzfragen

Das Referat unterstützt bei grundlegenden Fragestellungen der evangelischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit und berät zu strukturellen, rechtlichen und sonstigen Grundsatzfragen. Auch die Beratung zu Förderungen und Bezuschussungen gehört zu den Aufgaben.

Was ist aktuell?

Zuschüsse beantragen und sich mit Versicherungsfragen auseinandersetzen sind zwei Dinge der notwendigen Verwaltungsarbeit.

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Muster für Freizeitausschreibungen

Bei Freizeitausschreibungen stellen sich immer wieder die Fragen nach Reisebedingungen und was ein Anmeldeformular alles enthalten sollte. Aus diesem Grund haben wir ein Muster als .doc-Version erstellt, damit Ihr es auch an Eure örtlichen Bedingungen anpassen könnt (rot markiert).

Verlinken von AGB

Eine Verlinkung von AGBs zulässig, wenn der Hinweis der Geltung von AGB so angeordnet ist, dass er auch bei flüchtiger Betrachtung wahrgenommen werden kann, d.h. der Link deutlich sichtbar und unmissverständlich ist und die AGB entsprechend leicht für jedermann (durch einen Klick) aufgerufen werden können. Einen QR-Code ist vor diesem Hintergrund problematisch, da man nicht voraussetzen kann, dass jede und jeder einen entsprechenden Scanner hat. (BGH-Urteil 2006)

Versicherungen von KFZ, wenn diese auch an Dritte zur Nutzung überlassen werden

Es ist gängige Praxis, dass die jugendwerkseigenen Busse verliehen werden. Dabei hat sich die Frage gestellt, ob die Fahrzeuge als gewerblich genutzte Fahrzeuge versichert werden müssen und was bei einem "Leihvertrag" zu beachten ist.

Es gilt:
"Gem. § 4 Nr. 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Leistungen der Jugendhilfe von der Umsatzsteuer befreit. Hierzu zählt auch der Verleih von KFZ unter den Trägern der Jugendhilfe. Da hierdurch keine Einnahmen erzielt werden, liegt insoweit auch keine gewerbliche Nutzung der KFZ vor. Eine KFZ-Versicherung für gewerbliche Nutzung ist nicht erforderlich.
Für die Versicherung ist es wichtig, die Weitergabe von KFZ als Leihvertrag auszugestalten und nicht als Mietvertrag. Der Unterschied ist: Beim Mietvertrag stehen Vermietung des KFZ und Mietzahlung hierfür in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Das eine bedingt das andere. Beim Leihvertrag ist die Überlassung des KFZ grundsätzlich unentgeltlich. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass der Verleiher zumindest die gewöhnlichen Erhaltungskosten einfordern darf, als Aufwandsentschädigung. (§ 601 BGB) D.h. es dürfen keine Gewinne erzielt werden, das ist die Obergrenze: Nur der übliche „Verschleiß“ und die laufenden Kosten sind zu entschädigen."

Information von Hansjakob Faust, Projektkoordinator „Rechtssicheres Management der Gliederungen“ im BJR

Arbeitshilfen und Wissenswertes

Arbeitshilfe GO-relevanter Vorgänge bei KJR-Vollversammlungen

Die Arbeitshilfe GO-relevanter Vorgänge bei KJR-Vollversammlungen kann hier herunter geladen werden.

Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, Fortschreibung 2013

Der Bayerische Ministerrat hat im Juni 2013 das lange erwartete Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung beschlossen. Dies ist die Fortschreibung des Jugendprogramms, das seit 1998 galt und hat doch einige Perspektiven für die bayerische Jugendarbeit und Jugendpolitik in den kommenden Jahren.

Hier das Inhaltsverzeichnis und der Teil, der sich mit Jugendarbeit befasst (die anderen Teile ressortieren im Sozialministerium und betreffen die weitere Jugendhilfe außerhalb der Jugendarbeit).  Zum Download bitte hier klicken.

Zusammenarbeit Jugendverbände und Landesmediendienste (LMD)

Die Jugendverbände erhalten alle Leistungen und Angebote im Bereich Medienverleih der LMD kostenfrei. Informationen dazu erhalten Sie hier.

Kontakt

Ilona Schuhmacher
Referentin für Grundsatzfragen & Jugendpolitik
0911 4304-268
schuhmacher[at]ejb.de

Sabine McPheeters
Assistenz
0911 4304-259
mcpheeters[at]ejb.de

Termine