Grundsatzfragen

Das Referat unterstützt bei grundlegenden Fragestellungen der evangelischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit und berät zu strukturellen, rechtlichen und sonstigen Grundsatzfragen. Auch die Beratung zu Förderungen und Bezuschussungen gehört zu den Aufgaben.

Was ist aktuell?

Die Neuauflage der Arbeitshilfe Aufsichtspflicht des BJR ist nun im BJR-Webshop verfügbar und kann wieder bestellt werden. Inhalte von Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten und der zivil- und strafrechtlichen Haftung sind die Basis für eine Vielzahl an Rechtsfragen im Rahmen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit. Die Arbeitshilfe enthält neben umfassenden Erläuterungen der Rechtsgrundlagen der Sorgfaltspflichten bei Maßnahmen der...

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Profil und Konzentration ist der aktuelle Veränderungsprozess unserer Landeskirche. Er hat das Ziel, Kirche neu zu denken und...

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Ab sofort steht der Erklärfilm "Was ist der Dekanatsjugendkonvent?" online. In knapp zwei Minuten werden darin die Strukturen...

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Erklärfilm - Was ist der Dekanatsjugendkonvent?

Informationen zum Thema Datenschutz

Seit 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Einen Tag zuvor, am 24. Mai 2018, ist auch das neue, an der EU-Verordnung orientierte EKD-Datenschutzgesetz in Kraft getreten.

Viele der enthaltenen Vorgaben waren bereits im bisherigen Datenschutzgesetz verankert (z.B. die Einwilligung zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten). Eine wichtige Neuerung ist die Einsetzung eines_einer Datenschutzbeauftragten. Wir weisen daraufhin, dass dafür die Dekanate bzw. Kirchengemeinden verantwortlich sind. Es sind keine eigenen Beauftragten für Jugendwerke notwendig.

Informationen rund um das Thema Datenschutz und neue Datenschutzverordnungen sind unter Öffentlichkeits- und Pressearbeit zu finden.

Muster für Freizeitausschreibungen

Bei Freizeitausschreibungen stellen sich immer wieder die Fragen nach Reisebedingungen und was ein Anmeldeformular alles enthalten sollte. Aus diesem Grund haben wir ein Muster als .docx-Version erstellt, damit Ihr es auch an Eure örtlichen Bedingungen anpassen könnt.

Verlinken von AGB

Eine Verlinkung von AGBs ist zulässig, wenn der Hinweis der Geltung von AGB so angeordnet ist, dass er auch bei flüchtiger Betrachtung wahrgenommen werden kann, d.h. der Link deutlich sichtbar und unmissverständlich ist und die AGB entsprechend leicht (durch einen Klick) aufgerufen werden können.
Ein QR-Code ist vor diesem Hintergrund problematisch, da man nicht voraussetzen kann, dass jede_r einen entsprechenden Scanner hat. (BGH-Urteil 2006)

Versicherungen von KFZ, wenn diese auch an Dritte zur Nutzung überlassen werden

Es ist gängige Praxis, dass die jugendwerkseigenen Busse verliehen werden. Dabei hat sich die Frage gestellt, ob die Fahrzeuge als gewerblich genutzte Fahrzeuge versichert werden müssen und was bei einem "Leihvertrag" zu beachten ist.

Es gilt:
"Gem. § 4 Nr. 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind Leistungen der Jugendhilfe von der Umsatzsteuer befreit. Hierzu zählt auch der Verleih von KFZ unter den Trägern der Jugendhilfe. Da hierdurch keine Einnahmen erzielt werden, liegt insoweit auch keine gewerbliche Nutzung der KFZ vor. Eine KFZ-Versicherung für gewerbliche Nutzung ist nicht erforderlich.
Für die Versicherung ist es wichtig, die Weitergabe von KFZ als Leihvertrag auszugestalten und nicht als Mietvertrag. Der Unterschied ist: Beim Mietvertrag stehen Vermietung des KFZ und Mietzahlung hierfür in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Das eine bedingt das andere. Beim Leihvertrag ist die Überlassung des KFZ grundsätzlich unentgeltlich. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass der_die Verleiher_in zumindest die gewöhnlichen Erhaltungskosten einfordern darf, als Aufwandsentschädigung. (§ 601 BGB) D.h. es dürfen keine Gewinne erzielt werden, das ist die Obergrenze: Nur der übliche „Verschleiß“ und die laufenden Kosten sind zu entschädigen."

Information von Hansjakob Faust, Projektkoordinator „Rechtssicheres Management der Gliederungen“ im BJR

Arbeitshilfen und Wissenswertes

Arbeitshilfe "Aufsichtspflicht" des BJR

Die Neuauflage der Arbeitshilfe Aufsichtspflicht ist nun im BJR-Webshop verfügbar und kann wieder bestellt werden. Inhalte von Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten und der zivil- und strafrechtlichen Haftung sind die Basis für eine Vielzahl an Rechtsfragen im Rahmen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit. Die Arbeitshilfe enthält neben umfassenden Erläuterungen der Rechtsgrundlagen der Sorgfaltspflichten bei Maßnahmen der Jugendarbeit auch eine Sammlung von typischen Fragen sowie Musterteilnahmebedingungen und ein Musteranmeldeformular. Ergänzend zu dieser Arbeitshilfe stellt der BJR im Webshop Mustervorlagen für Freizeitmaßnahmen o.ä. sowie Informationen zum neuen Reiserecht (seit 1. Juli in Kraft) zum kostenfreien Download zur Verfügung. Diese Mustervorlagen berücksichtigen zudem die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).  Arbeitshilfe

Pauschal-Reiserecht

Erst einmal gilt, das grundsätzlich auch viele Maßnahmen der evangelischen Jugendarbeit unter das neue Pauschal- Reiserecht fallen (siehe Punkt I. der Information). Eine Pauschalreise liegt dann vor, wenn mindestens zwei der unter 2. genannten Punkte erfüllt sind. (Das ist bei den meisten v.a. Freizeiten der Fall)

Ausgenommen von der Regel sind Maßnahmen, die intern ausgeschrieben sind und sich nur an eine bestimmte Personengruppe richten.

Auch ausgenommen sind staatlich geförderte Maßnahmen. Dies ist besonders für uns wichtig, denn die meisten unserer Maßnahmen sind entweder über die staatlichen Fördertöpfe als AEJ oder JBM gefördert oder über die Kreis/Stadt oder Bezirksjugendringe (oder sonstige Fachprogramme) staatlich gefördert!

Sollten doch Maßnahmen unter das Pauschal-Reiserecht fallen ist Folgendes zu beachten (siehe auch Punkt III. der Information des BJR)

1. Die Allgemeinen Teilnahmebedingungen müssen ausführliche Auskünfte enthalten (Informationspflicht). Dazu findet sich in der Information des BJR eine Mustervorlage, wie das aussehen kann.

2. Der TN muss über seine Rechte informiert werden, auch dazu gibt es ein Musterblatt (der Link ist in der Information auf Seite 3 zu finden)

Arbeitshilfe des BJR zum Pauschal-Reiserecht

Für Rückfragen steht Ilona Schuhmacher gerne zur Verfügung.

BJR-Information: Schwimmbadbesuche rechtssicher gestalten

Gerade in den Sommermonaten ist der Besuch von Schwimmbädern, Spaßbädern o.ä. wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit in Bayern und erfreut sich dort größter Beliebtheit. Obgleich der Besuch eines Schwimmbades zweifellos immer mit gewissen Gefahren verbunden sein wird, sollten sich Jugendverbände nicht verunsichern lassen. Bei Einhaltung entsprechender Anforderungen an die übernommene Aufsichtspflicht vor und während des Schwimmbadbesuchs sowie stetiger Wachsamkeit vor Ort, ist und bleibt der
Besuch im Schwimmbad weniger ein juristisches Wagnis, als vielmehr ein Freizeitspass für Groß und Klein! (aus: BJR-Information "Schwimmbadbesuche rechtssicher gestalten")

Der Bayerische Jugendring hat Hinweise veröffentlicht, was es bei der Planung und Durchführung eines Schwimmbadbesuches mit Kindern und Jugendlichen zu beachten gibt.

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Arbeitshilfe GO-relevanter Vorgänge bei KJR-Vollversammlungen

  • Arbeitshilfe GO-relevanter Vorgänge bei KJR-VollversammlungenDownload

Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung, Fortschreibung 2013

Der Bayerische Ministerrat hat im Juni 2013 das lange erwartete Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung beschlossen. Dies ist die Fortschreibung des Jugendprogramms, das seit 1998 galt und hat doch einige Perspektiven für die bayerische Jugendarbeit und Jugendpolitik in den kommenden Jahren.

Hier das Inhaltsverzeichnis und der Teil, der sich mit Jugendarbeit befasst (die anderen Teile ressortieren im Sozialministerium und betreffen die weitere Jugendhilfe außerhalb der Jugendarbeit):

  • Fortschreibung Kinder- und Jugendprogramm, 2013Download

Zusammenarbeit Jugendverbände und Landesmediendienste (LMD)

Die Jugendverbände erhalten alle Leistungen und Angebote im Bereich Medienverleih der LMD kostenfrei. Weitere Informationen

Kontakt

Ilona Schuhmacher
Referentin für Grundsatzfragen & Jugendpolitik
0911 4304-268
schuhmacher[at]ejb.de

Sabine McPheeters
Assistenz
0911 4304-259
mcpheeters[at]ejb.de

Termine